Am Schluss hat der Wähler das Wort. Das letzte Wort. Das kann zu einer Bestätigung einer Politik der letzten Jahre führen oder eben zu dem eindeutigen Votum, dass es so nicht weitergehen darf. Dass sich etwas ändern muss. Im Falle der Europawahl trifft letzteres zu. Das war also ein klares Stoppschild. In vielerlei Hinsicht. Personell und inhaltlich. Am schlimmsten getroffen hat es dabei die Grünen. Das hat nicht wirklich jemanden überrascht. Jahrelang haben die Grünen die Menschen mit einer Verbots- und Gebotspolitik traktiert. Weniger Fleisch, weniger heizen, weniger duschen, weniger Auto…am besten gar kein Auto, dafür aber Wärmepumpe, vegan und Fahrrad only. Die Quittung bei der Wahl, über 8 Prozent weniger als beim letzten Mal. Und dabei sind sie noch mit einem blauen Auge weggekommen. Ähnlich die SPD, die historisch schlecht abschneidet und nur noch 14 Sitze im Europaparlament hat. Gewinner der Wahl sind CDU und CSU mit 30 Prozent der Stimmen und künftig 29 Sitzen im Parlament.
Eine wichtige Rolle bei der Wahl hat auch die Diskussion um das Verbrenner-Aus geführt. Vielmehr um das Aus des EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Nicht, weil es am Schluss gut gemeint gewesen sein könnten. Nein, weil es schlicht und ergreifend falsch war. Ein falsches Signal mit einer fatalen Wirkung. Eine ideologisch eingefärbte Symbolpolitik mit gravierenden Auswirkungen. Dass es Europa ernst meint mit der CO2 Neutralität bleibt unbestritten, den Weg dorthin aber vor allem über Verbote und nicht Angebote zu konstruieren, ist falsch. Prof. Dr. Thomas Koch vom KIT Karlsruhe meint hierzu: „Das Verbrennerverbot ist das unlogischste, wirtschaftsfeindlichste und umweltschädlichste Vorhaben, das die EU jemals auf die Reise geschickt hat.“ Ähnlich sieht das Prof. Dr. Friedrich Indra aus Wien, wenn er sagt, dass „die EU das Verbrennerverbot schleunigst kippen muss, weil uns sonst die Chinesen, nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch noch mit den neuen Verbrennermotoren, die dort längst in Entwicklung sind, überholen werden.“ Prof. Dr. Christian Beidl von der TU Darmstadt argumentiert ähnlich, wenn er meint:„Ja, die EU sollte das Verbrennerverbot stoppen. Es war und ist Symbolpolitik und wurde gegen die klare Empfehlung der fachlich verantwortlichen Wissenschafts-Community durchgedrückt. Es basiert auf mehreren irrigen Annahmen.“
Fakt ist, dass kein Motor der Welt so zur Mobilität der letzten 150 Jahre beigetragen hat wie der „Otto- und Dieselmotor“. Weltweit sind 1,5 Mrd. PKW Fahrzeuge damit unterwegs, Millionen LKW und Busse. Es ist völlig irrational davon auszugehen, dass diese Motorenmobilität sich so schnell ändern kann und wird oder verändern kann. Und das muss sie auch nicht. Auch Verbrennermotoren können umweltfreundlich fahren. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der Kraftstoff. Dazu muss in Europa keine Deindustrialisierung betrieben werden, sondern nur ein neuer Kraftstoff auf den Markt. Keine hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich oder Italien gefährden, sondern einfach die automobile Schlüsselindustrie vorangetrieben werden, auf dem Wohlstand und Wachstum basieren. Das weiß auch Frau von der Leyen. Daher ist sie gut beraten, wenn Sie neue Kriterien in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, anstatt wieder blind den Grünen in Brüssel hinterherzulaufen. Friedrich Merz und Markus Söder haben sich da klar positioniert. Das EU-Verbrenner-Aus muss fallen, weil es die falsche Entscheidung war. Der Wähler sieht das ähnlich und hat das „EU Verbrenner Aus“ jetzt abgewählt. Gut so!
„Europa kann jetzt einen Neuanfang wagen, der Mobilität und Klimaschutz vereint. Und die Menschen und Autofahrer damit mitnehmen und ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie abgehängt sind. Tut auch dem Image gut“, so Dr. Michael Haberland Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. aus München.